Sonntag, 11. März 2018

HANSESTATEMENT: Dorothee Bär - die richtige Frau zur richtigen Zeit.

HAMBURG DIGITAL STATEMENT

"Wir haben ein gewaltiges Mentalitätsproblem. Das ist das größte Problem von allen. In der Technik sind wir wirklich gut, aber wir sind zu satt, wir sind ein Wohlstandsland."
Dorothee Bär im Interview

Versteckt sich nicht hinter steinernen Mauern: CSU-Politikerin Dorothee Bär
Foto: ToKo

Glückwunsch! Die Entscheidung, die 39-jährige fränkische Vollblut-Politikerin Dorothee Bär zur Staatsministerin für Digitales zu ernennen, ist die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Mit der Ernennung der Bambergerin räumt die Union gleich vier Themen ab:

  • Eine junge Politikerin kümmert sich um das Zukunftsthema Deutschlands.
  • Eine selbstbewußte Frau lässt sich von Journalisten nicht ablenken.
  • Eine Fränkin unterstreicht den Anspruch auf die Technologieführerschaft.
  • Eine Unionsvertreterin verweist FDP, Grüne und SPD auf die Plätze.

Die Fakten sprechen laut "NTV" für eine smarte CSU-Taktik: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit seinem Nachfolger Andreas Scheuer im Infrastrukturministeriun und seiner Ex-Staatssekretärin im Kanzleramt das Digitalthema fest in CSU-Hand sichern können.

Auch wenn die neue Staatsministerin das Zugeständnis Angela Merkels nach unionsinterner Diskussion über die Zuständigkeiten des neuen "Heimatministers" Horst Seehofer in der Agrarpolitik ist, wie der "Spiegel" berichtet: Die Entscheidung ist goldrichtig.


"Wenn die Regierungsbildung noch einen Monat länger gedauert hätten,
käme auch der Kanzler noch aus München."

In der "Stuttgarter Zeitung" deutet Dorothee Bär die harten Bandagen an, mit denen ihre Arbeitsgruppe das Digitalthema in den Koalitionsverhandlungen verteidigte - und wie Angela Merkel der Männerriege klargemacht hat, welchen Stellenwert das Digitale hat.

Als Staatsministerin - sprich Parlamentarische Staatssekretärin - unter Kanzleramtsminister Helge Braun ist sie angesiedelt, wo das Thema hingehört: über den 14 Ministerien - und damit als horizontaler Layer. Ebenso, wie es in Hamburg in der Senatskanzlei der Fall ist.

"Jedes einzelne Ministerium muss sich mit dem Prozess der Digitalisierung intensiv beschäftigen. Diese Arbeit hätte den Ressorts kein zentraler Minister abnehmen können."

In der "Stuttgarter Zeitung" macht sie ihre Aufgabe klar: Koordination der Digitalthemen aller Ministerien, Beschleunigung der analog-verankerten Ressorts für einen Gleichtakt auf Bundesebene sowie Abstimmung mit dem Bundestagsausschuss Digitale Agenda.

Mit 26 Jahren Erfahrung in Junger Union, RCDS, Frauen Union und CSU, als stv. Bezirksvorsitzende und stv. Generalsekretärin ist Bär in der Männerdomäne CSU mit allen Wassern gewaschen und lässt sich die Butter sicher nicht vom Brot nehmen.

"Meine neue Aufgabe ist riesig und schwer. Wenn sie leicht wäre, hätte es ja auch ein Mann machen können."

16 Jahre im Deutschen Bundestag, 4 Jahre als Staatsekretärin, Logistik-Koordinatorin der Bundesregierung und mit Jens Spahn und Helge Braun Verhandlungsführerin der Union für Digitalhemen: Die 3-fache Mutter weiß, wie der Hase im Regierungsviertel läuft.

Spätestens mit Vorsitz des CSU-Netzrates 2010 und des CSU-Arbeitskreises 2011, mit fast 26.000 Followern und 15.000 Fans ist klar, welches Thema für die Diplom-Politologin ganz oben auf der Tagesordnung steht. Und der mediale Aufschlag ist ihr gelungen.

"Ich gehe den Leuten schon immer auf die Nerven, dazu hätte ich das Amt nicht gebraucht. Es wird keinen Kuschelkurs geben können."

Bürgernahe Vernetzung der Behörden, Smarte Datenkultur statt starrem Datenschutz, selbstbestimmte Nutzung persönlicher Daten, Abbau bürokratischer Hürden für Startups - Dorothee Bär packt von Anfang an die entscheidenden Themen der Republik an.

Thema Digitales Deutschland:

  • Im Interview mit "WDR Fernsehen" fordert Dorothee Bär eine Fokussierung auf die Digitalisierung in Mittelstand und Konzernen, bei Bürgern und Ministerien. Statt 10-Punkte-Agenda erwartet sie, die Themen parallel anzugehen.


„Mich schmerzt, wenn meine Tochter einen Kilo-schweren Ranzen voller Bücher in die Schule schleppt. Die Klassenzimmer müssen nach und und nach digitalisiert werden.“

Thema Schule und Bildung:
  • Im Interview mit "Bild" fordert Bär Tablets an Schulen, Programmieren in der Grundschule sowie Digitalgymnasien. Sie kritisiert die schlecht gemachte E-Privacy-Verordnung und einen Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert.

Thema Grosse Visionen:
  • Im "ZDF Heute Journal" verteidigt sie ihre Leidenschaft für Digitalisierung, kündigt an, ohne Milliarden-Budgets und Frust-Themen zu agieren und räumt mit dem viel zitierten Flugtaxi den schleppenden Breitbandausbau ab.

"Natürlich sind Straßen wichtig, aber wenn der erste deutsche Autobauer darauf gewartet hätte, dass er ein perfektes Autobahnnetz für seine Erfindung hat, gäbe es noch heute kein Auto."

Thema Breitband-Ausbau:
  • Im Interview mit der "B. Z." geht Sie auf das Marietta Slomka Leib- und Magen-Thema Breitband ein, kündigt 12 Mrd. € des Infrasktrurministeriums an und weist die Reduzierung auf Autobahnen als fehlende Vision zurück. 

Thema Politik und Gesellschaft:
  • Im Interview mit der "Welt" schlägt die CSU-Frau weitere Pflöcke ein, fokussiert auf die junge Unionsgarde mit Klöckner, Scheuer und Spahn und das Ziel, digitale Ideen von Bürgern und Firmen in die Bundesregierung zu tragen. 

"Ich will vor allem das Kanzleramt öffnen für Menschen mit Ideen, für Unternehmen, Startups, Firmen, Einzelpersonen. Den Rückhalt der Kanzlerin habe ich dafür."

Positive Reaktionen der Politik:

Kritische Reaktion der Politik:

Die Verbände zollen Dorothee Bär Beifall: Der Digitalverband Bitkom erwartet, dass das "regierungsseitige Vakuum" gefüllt wird. Der Internetverband Eco fordert, dass "politische Fehlentscheidungen wie das Netzdurchsetzungsgesetz rückgängig zu machen". 

Meine Hamburg Digital Position:

Kein Parteimann: Chefredakteur Thomas Keup
Foto: Stefan Kny
Es braucht immer Vorreiter*innen, um ein halbherzig angegangenes Thema zum Top-Thema zu machen. Dorothee Bär zeigt, dass eine medienaffine Politikerin rd. 500 zuständige Mitarbeiter in 244 Teams in 76 Abteilungen von 14 Ministerien auf Trab bringen kann.

Die Koalitionäre der 15%-SPD dürfen sich warm anziehen, denn Dorothee Bär hat angekündigt, einem Streit nicht aus dem Weg zu gehen, in bester Tradition der Macher*innen Hildegard Hamm-Brücher, Klaus von Dohnanyi oder Hans-Jürgen Wischnewski. 

Heiko Maas, als Justizminister verantwortlich für das Netzdurchleitungsgesetz, dürfte die strikte Gegnerin im neuen Kabinett besonders fürchten. Ihr "Nein" zu Restriktionen hat sie mehrfach untermauert - und wird sie sicher nicht zurücknehmen.

Die Lobbyisten der Deutschen Telekom sollten aufpassen, wenn Sie Dorothee Bär versuchen, erneut Subventionen für ihr Kupferkabel anzudrehen. Es könnte sein, dass sie den Strippenziehern die weißen Flecken ihres Wahlkreis Bad Kissingen um die Ohren haut. 

Hamburgs unentspannter Next-"Startup-Opa" und Eppendorfer "Chef-Digitalisier" Nico L. dürfte sich besonders ärgern: Der Digitalzug ist ohne ihn abgefahren, die Bayern haben das Thema abgeräumt, eine Digitalkarriere in der 15%-SPD scheint für immer vorbei.

Dorothee Bär ist für den Industrie- und Dienstleistungsstandort Hamburg, für die Digitalisierung an Alster und Elbe eine ebenso glückliche Entscheidung, wie für Berliner Schulen oder Bad Kissinger Gewerbebetriebe. Herzlichen Glückwunsch!

 Hamburg Digital Background: 

Dorothee Bär in der Wikipedia:

Dorothee Bär bei Abgeordnetenwatch:

Dorothee Bär Offizielle Webseite:

Positionen CSU-Arbeitskreis Netzpolitik:

Internet-Unternehmer Stephan Noller in der Wikipedia: